Archiv des Autors: fschneider
Mitwirkungspflicht einer GmbH
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage besteht bei einer GmbH als Halterin eine hinreichende Mitwirkungspflicht, auch wenn sie im Bußgeldverfahren nicht nur Zeugin, sondern zunächst wesentlich als Betroffene angehört wurde. Wirkt sie nicht mit bei der Ermittlung des … Weiterlesen
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Fahrerermittlung beim Firmenwagen
Steht fest, dass die Halterin einen Zeugenfragebogen erhalten hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob vorher ein Anhörungsbogen zugegangen ist. Auch ist die Zweiwochenfrist, nach der ein Zeugenfragebogen innerhalb von zwei Wochen zugehen soll, keine Voraussetzung von § 31a … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzschild Lärmbelästigung
Gilt das Tempolimit auch für Elektrofahrzeuge, die ja etwas leiser sind? Natürlich. Es ist dann eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Zusatzschild soll bloß erklären und hat keine Wirkung. U.a.: OLG Zweibrücken, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18; KG Berlin,3 Ws (B) 296/18 … Weiterlesen
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Motorradunfall und ungeeignetes Schuhwerk
Erleidet ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen (unter anderem am Fuß), ergibt sich aus dem Umstand, dass er ungeeignetes Schuhwerk (hier Gartenclogs) getragen hat, kein Mitverschulden und somit keine Mithaftung. Es hat sich bisher beim Schuhwerk keine hinreichende, allgemeine … Weiterlesen
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Unfallflucht
Lässt sich aus der Verfahrensakte die Höhe des Schadens nicht ermitteln, kann nicht sicher festgestellt werden, dass der Schaden über der Erheblichkeitsgrenze liegt. Wenn sich der Beschuldigte zunächst aus Panik entfernt, dann aber wieder zur Unfallstelle zurückkommt, wo er auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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