Archiv der Kategorie: Bankrecht
Bank in gesellschafterähnlicher Stellung?
Lässt sich eine Bank durch vertragliche Vereinbarung mit einer Gesellschaft gesellschafterähnliche Rechte einräumen, entspricht dies zwar ihrem Interesse an Einfluss auf die Darlehensnehmerin, kann aber dazu führen, dass die Bank als gesellschaftergleicher Dritter angesehen wird. Dies bedeutet bei einer Insolvenz, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Bitcoin-Handel ist nicht erlaubnispflichtig
Bankgeschäfte sind grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 32 Abs.I KWG), ein Verstoß hiergegen nach § 54 KWG strafbar. Die Veräußerung von Bitcoins auf einer Handelsplattform fällt aber nicht hierunter, da es sich nicht um ein Finanzinstrument i.S.d. § 1 KWG handelt. Insbesondere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Strafrecht
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Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
Auch wenn keine Gegenleistung vereinbart wird, ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig, wenn sie in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitnehmer lediglich über ein mäßiges Einkommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bankrecht, Zivilrecht
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Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften
Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften ist nach § 54 KWG verboten und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Erkennt der Täter den Bedeutungssinn von Bankgeschäften als normativem Tatbestandsmerkmal zutreffend, hält seine Geschäfte aber gleichwohl für zulässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Strafrecht
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Schadensersatz wegen unrichtiger Prospektangaben
Ein Anleger, der wegen unrichtiger Prospektangaben eine Beteiligung an einer Anlagegesellschaft zeichnet, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder Rückabwicklung verlangen oder weiterhin beteiligt bleiben und Ersatz des Betrages verlangen, den er wegen der unrichtigen Prospektangaben zu viel gezahlt hat. BGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Zivilrecht
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