Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Nutzungsentschädigung durch die Bank

Publiziert am 18. September 2024 von fschneider

Zahlt eine Bank nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit Rechte aus dem Widerruf abgegolten werden sollen oder Nutzungsersatz im Rahmen der Rückabwicklung gezahlt wird, führt dies beim Empfänger weder zu steuerbaren Kapitaleinkünften … Weiterlesen →

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Autozug nach Sylt

Publiziert am 18. September 2024 von fschneider

Ein mit Gurten zusätzlich gesicherter Transporter rollte während der Überfahrt auf den vor ihm stehenden Mercedes auf, es entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 €. Hier haftet die Versicherung des Transporters, der Schaden wurde beim Betrieb des Kraftfahrzeugs i.S.v. § … Weiterlesen →

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Mietwagenkosten nach Unfall

Publiziert am 17. September 2024 von fschneider

Wird nach einem unverschuldeten Unfall ein Mietwagen genommen, hängt die Dauer der Nutzung von der Reparaturdauer ab. Verzögert sich die Reparatur, wendet dieses Gericht die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ an. Hat der Geschädigte die Werkstatt ohne Auswahlverschulden gewählt, trägt auch bzgl. … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 15. September 2024 von fschneider

Bei einem 86-jährigem Rentner mit einer Rente von 312 €, der auf seinen Führerschein für regelmäßige Arztbesuche angewiesen ist, liegt eine Ausnahmesituation vor, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Taxifahrten ist lediglich eine theoretische … Weiterlesen →

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Präventive Sicherstellung eines Motorrades

Publiziert am 15. September 2024 von fschneider

Grundsätzlich kann ein Motorrad präventiv sichergestellt werden, es sind aber erhebliche Anforderungen an die Gefahrprognose zu stellen. Dies wäre möglich, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden soll, also bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Sicherheit zu einem Schaden für die Schutzgüter … Weiterlesen →

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