Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Wenn eindeutig erklärt wird, die Rechtsbeschwerde werde zurückgenommen, kann diese Erklärung nicht widerrufen werden. Wird versehentlich nach Einlegung des Rechtsmittels auf das Rechtsmittel verzichtet (anstatt es zurückzunehmen), entfaltet sich die gleiche Wirkung. Auch bei einem Irrtum über die Tragweite der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung alleine ist nicht ausreichend. Es kommt vielmehr darauf an, inwieweit durch die Erkrankung tatsächlich die Wahrnehmung der Interessen während des Verfahrens beeinträchtigt ist. OLG Brandenburg, 1 ORbs 98/25 Ein Antrag auf Entbindung ist nicht an eine bestimmte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorsatz bei geringen Geschwindigkeiten
Eine Überschreitung um 40 % ist bei niedrigen Tempolimits nicht allein ausreichend, um Vorsatz zu begründen. Da müssen schon andere Merkmale hinzu kommen, wie beispielsweise eine viel höhere Überschreitung. Insoweit sind zumindest Tempolimits von unter 80 km/h hiervon betroffen. AG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Schlaglöcher
Auf Autobahnen greift die Verkehrssicherungspflicht bereits bei Schlaglöchern von 10 cm Tiefe, auf verkehrswichtigen Straßen wird eine Tiefe von mind. 15 cm angenommen. Bei einem Schlagloch mit einer Tiefe von 14,5 cm auf einer unbefestigten Anliegerstraße (Schotter und Sand) ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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2 Steuerhinterziehungen
Die Abgabe unrichtiger oder unterlassener Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und nachfolgend der entsprechenden Einkommensteuererklärung (mit dem falschen Gewinn aus der Gewinnfeststellung) sind verschiedene Taten, es liegen zwei Steuerhinterziehungen vor. Eine Bewertungseinheit auf den tatbestandlichen Erfolg (es wird letztendlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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