Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Gespeicherte Dateien und Filme
Auf Datenträger gespeicherte Dateien sind keine Abbildungen, die sich bei der Akte befinden. Wenn in dem Urteil lediglich angegeben wird, dass sich aus diesen gespeicherten Dateien ein Verkehrsverstoß ergibt, liegt keine ausreichende Verweisung im Sinne von §§ 267 I 3 … Weiterlesen
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Fahreridentifizierung
Wird der Betroffene durch Vergleich mit dem Überwachungsfoto identifiziert, muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass das Überwachungsfoto überhaupt für eine Identifizierung geeignet ist. OLG Oldenburg, 2 ORbs 22/24
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Strafklageverbrauch bei Überschreiten der HU – Gültigkeit?
Man darf nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden. Dann tritt eine Sperrwirkung ein, die zweite Tat kann dann nicht mehr verfolgt werden. Eine solche Sperrwirkung tritt auch durch ein Urteil in einer Bußgeldsache ein. Hier erging zunächst ein Urteil … Weiterlesen
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Mitwirkungspflicht einer GmbH
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage besteht bei einer GmbH als Halterin eine hinreichende Mitwirkungspflicht, auch wenn sie im Bußgeldverfahren nicht nur Zeugin, sondern zunächst wesentlich als Betroffene angehört wurde. Wirkt sie nicht mit bei der Ermittlung des … Weiterlesen
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Fahrerermittlung beim Firmenwagen
Steht fest, dass die Halterin einen Zeugenfragebogen erhalten hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob vorher ein Anhörungsbogen zugegangen ist. Auch ist die Zweiwochenfrist, nach der ein Zeugenfragebogen innerhalb von zwei Wochen zugehen soll, keine Voraussetzung von § 31a … Weiterlesen
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