Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verkauf des Gartens
Nach § 23 I EStG ist der Gewinn aus einer Veräußerung steuerfrei, wenn die Immobilie im Zeitpunkt der Veräußerung und den zwei Jahren davor privat genutzt wurde. Hier erwarben die Steuerpflichtigen ein großes Grundstück mit einem Bauernhaus. Sie verkauften einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nutzung durch die Schwiegermutter
Nach § 23 I EStG ist der Gewinn aus einer Veräußerung steuerfrei, wenn die Immobilie im Zeitpunkt der Veräußerung und den zwei Jahren davor privat genutzt wurde. Gleiches gilt, wenn die Nutzung ausschließlich privat erfolgt ist. Gleiches gilt, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Passieren eines Müllwagens
Wird eine eben entleerte Tonne hinter dem Wagen vom Müllwerker wieder zurückgeschoben, realisiert sich die Betriebsgefahr des Müllwagens bei einem Unfall mit einem vorbeifahrenden PKW. Allerdings haben sich auch passierende Fahrzeuge hierauf einzustellen und einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Lässt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Absehen vom Fahrverbot wegen Kindesumgang
Das Amtsgericht hatte vom zweimonatigen Fahrverbot abgesehen, weil der Vater, dessen minderjährige Kinder ca. 100 KM entfernt leben, die er üblicherweise von Do – So zu sich holte, erhebliche Schwierigkeiten durch das Fahrverbot hierbei geltend machte. Das Urteil wurde aufgehoben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Pflichtverteidiger bei internationaler Steuerhinterziehung
In diesem Fall ist die Stellung eines Pflichtverteidigers geboten nach § 140 II StPO, selbst wenn es um Kindergeld geht. LG Lübeck, 6 Qs 48/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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