Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Verzinsung von Steuerforderungen

Publiziert am 30. August 2021 von fschneider

Steuerforderungen werden gem. § 238 AO mit 6% p.a. verzinst. Da die Zinsen am Kapitalmarkt drastisch gesunken sind, ist diese Höhe seit 2014 verfassungswidrig, Dies gilt auch für Erstattungszinsen. Die Höhe gilt jedoch bis zum 31.12.2018 fort, ab 2019 muss … Weiterlesen →

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Gehörsrügenfalle

Publiziert am 27. August 2021 von fschneider

oder Wann ist ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich? Der Verteidiger reichte am Vortag der Sitzung um 17.00 Uhr einen 13-seitigen Schriftsatz bei Gericht ein. Prozessanträge waren vorangestellt, aber der Entbindungsantrag erst auf S.6 enthalten. Könnte grundsätzlich als sog. Gehörsrügenfalle angesehen werden. Es … Weiterlesen →

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Einsicht in Gutachten aus fremden Verfahren

Publiziert am 26. August 2021 von fschneider

Verteidiger können anonymisierte Fassungen von Sachverständigengutachten aus anderen Bußgeldverfahren zur Einsicht beantragen. Hier ging es um ein Gutachten über Livetec XV 3, in dem der Sachverständige Messfehler und Probleme des Gerätes nachgewiesen hatte. Da sich hieraus Rückschlüsse für andere Verfahren … Weiterlesen →

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Rotlichtverstoß

Publiziert am 26. August 2021 von fschneider

Es muss im Urteil festgestellt werden, dass die Haltelinie bei Rot überfahren wurde. Die Wahrnehmung durch den Betroffenen ist nur darzulegen, wenn sich in der Hauptverhandlung gegenteilige Anhaltspunkte ergeben, grundsätzlich ist es nicht überraschend, dass auf Gelb Rot folgt. Vorsatz … Weiterlesen →

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Leivtec kann in Schleswig-Holstein verwendet werden

Publiziert am 25. August 2021 von fschneider

Anders als andere Oberlandesgerichte wurde hier entschieden, dass noch immer ein standardisiertes Messverfahren vorliegen kann, auch wenn unter bestimmten Umständen unzutreffende Messergebnisse gewonnen werden. Auch nach dem Abschlussbericht der PTB gibt es keine Veranlassung, dieses Verfahren generell in Zweifel zu … Weiterlesen →

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