Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Privates Abschleppen und die Kostentragung
Auch nach 11 Tagen ist das private Abschleppen von einem Privatparkplatz möglich und der Halter zur Kostentragung verpflichtet. Auch wenn dies nicht mehr sofort i.S.d. § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers) ist, müssen die Kosten erstattet werden, da es sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wie sicher muss der Tatvorwurf für das Gericht feststehen?
Hierzu einmal eine ältere Entscheidung des OLG Braunschweig. Es ging um die Fahrerfeststellung bei einem Verkehrsverstoß, der auf einem Motorrad begangen wurde. Der Betroffene sagte aus, dass nicht er, sondern einer seiner Brüder gefahren sei, benannt hatte er diesen allerdings … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt
Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer
Der Veräußerungsgewinn einer selbstgenutzten Eigentumswohnung ist auch beim Verkauf innerhalb der Haltefrist von 10 Jahren steuerfrei, wenn sie zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder aber zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden davorliegenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Staatshaftungsanspruch wegen Dieselskandal
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesels steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftungsanspruch gegen den Staat zu. Die unionsrechtlichen Regelungen sollen die Erstzulassung und den Fortbestand der Betriebserlaubnis schützen, sie haben keinen individualschützenden Charakter. OLG Saarbrücken, 4 U 102/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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