Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Ersatztaxi nach Unfall
Bei einem gewerblichen Fahrzeug wird der Anspruch auf Schadensersatz nach einem Unfall durch § 251 II BGB begrenzt. Es ist insoweit nicht unverhältnismäßig, wenn ein angemietetes Taxi als Ersatz für ein beschädigtes Taxi zu einem Tagessatz angemietet wird, der den … Weiterlesen
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Erforderlicher Vortrag zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Wenn der Kläger vorträgt, die Parameter für die Abgasrückführungsrate in seinem Fahrzeug sein auf die Bedingungen des NEFZ (neuer europäischer Fahrzyklus, damaliges Messverfahren) abgestellt, was zum Motorschutz nicht erforderlich sei, und sich insoweit auf den Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt bezieht, … Weiterlesen
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Änderungen auf dem Führerschein darf nur der Wohnsitzmitgliedstaat durchführen
Nach RL 2006/126/EG ist ausschließlich der Wohnsitzmitgliedstaat für die Anbringung von Vermerken auf dem von ihm ausgestellten Führerscheindokument zuständig. Hier ging es um einen österreichischen Staatsbürger, dem die Fahrerlaubnis für das deutsche Hoheitsgebiet nach einer Fahrt unter dem Einfluss berauschender … Weiterlesen
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Anerkenntnis des Versicherungsnehmers bindet die Versicherung nicht
Wenn ein Versicherungsnehmer ein Anerkenntnis hinsichtlich einer Schuld abgibt, tritt keine Bindungswirkung im Sinne von § 106 VVG für die Versicherung ein. Ein Einfluss auf das Deckungsverhältnis ist durch das Anerkenntnis nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn der entsprechende Anspruch … Weiterlesen
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Restwert bei fiktiver Abrechnung gegenüber der Kasko
Wenn der Versicherungsnehmer sein kaskoversichertes Fahrzeug nicht veräußert, sondern in Eigenregie repariert, kann er bei einem wirtschaftlichen Totalschadenden Wiedebeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ersetzt verlangen. Der Restwert ist regelmäßig der Wert, der am regionalen Markt zu erzielen ist. Etwas anderes kann … Weiterlesen
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