Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Keine Niqab am Steuer

Publiziert am 23. Januar 2021 von fschneider

Die Antragstellerin wollte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot (§ 23 IV StVO) haben, um beim Autofahren ihre Niqab zu tragen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Verhüllungsverbot im Auto ist mit Artikel 4 GG vereinbar. Insbesondere stellt das Auto einen derartig umschlossenen … Weiterlesen →

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Trunkenheitsfahrt

Publiziert am 21. Januar 2021 von fschneider

Der Angeklagte fuhr mit 1,32 Promille. Da er zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits 8 Monate nicht mehr am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verhängte das Gericht lediglich ein Fahrverbot von 6 Monaten (üblich ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen →

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Kenntnis von Verkehrszeichen

Publiziert am 19. Januar 2021 von fschneider

Einer 15-jährigen Fahrradfahrerin ist die Bedeutung des deutlich sichtbaren Vorfahrgewähren-Schilds bekannt. Kommt es bei einem Verstoß zu einem Unfall, haftet die Fahrradfahrerin allein und bekommt keinen Schadensersatz. Die Fahrradfahrerin kannte den Weg und die Beschilderung. Insoweit war kein altersmäßiger Lern- … Weiterlesen →

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Abwehr einer Überbauung

Publiziert am 19. Januar 2021 von fschneider

Die Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer Überbauung des vermieteten Grundstücks sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar. Die dienen nicht der Einkunftserzielung, sondern sollen eine Eigentums- und Vermögensbeeinträchtigung abwehren. BFH VIII B 157/19

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Gewöhnlicher Verschleiß ist kein Sachmangel

Publiziert am 16. Januar 2021 von fschneider

Ein bei Gefahrübergang ein dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar. Dies gilt auch, wenn sich aus dem Verschleiß in absehbarer Zeit und zu erwartender Nutzung ein Erneuerungsbedarf ergibt. … Weiterlesen →

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