Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen im Personenverkehr und anderen Situation ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig. Für die Anordnung zum Schutz rechtlicher Maßnahmen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Wie gewonnen, so zerronnen
Das AG Neuruppin hat seine Rechtsprechung geändert und gewährt der Verteidigung Einblick in die Rohmessdaten der gesamten Messreihe. Klingt gut, hilft aber wenig. Bei diesem Messgerät werden keine Rohmessdaten gespeichert, dazu kommt, worüber ich schon berichtet habe, dass bei den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Verkehrsschild nicht gesehen?
Hier ging es um eine Bußgeldentscheidung mit 500 € Geldbuße und 2 Monaten Fahrverbot. Angeblich hat der Lkw-Fahrer ein Schild nicht gesehen, das seine Durchfahrt unterbunden hat. Hiergegen wehrte er sich vor dem Amtsgericht und sagte, er hätte dies Schild … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Rote Ampel?
Der Richter muss sich schon ein wenig Mühe geben. Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer bei Rotlicht den gesicherten Bereich, also den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich durchfährt. Dazu gibt es in diesem Beschluss noch diverse Anforderungen, wie ein Urteil zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei?
Der Senat des OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass er zur möglichen Aussagekraft der Falldatensätze einer gesamten Messreihe mit Messdaten/Einzelmesswerten sowie der Statistikdatei bereits bei der PTB eine Auskunft angefordert hat. Das Verfahren wurde jetzt ausgesetzt. OLG Zweibrücken, 1 OWi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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