Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Messung durch Private
Auch wenn das Beweismittel für eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung die digitalisierte Falldatei der Messung ist, die durch Umwandlung in ein Messbild mit Einblendung der dazugehörigen Daten als Beweismittel gerichtsverwertbar ist, konnte im hier entschiedenen Fall dennoch keine Verurteilung erfolgen. Es lag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Powerbank und Ladekabel sind kein Mobiltelefon
Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen verbotener Nutzung eines Mobiltelefones verurteilt. Festgestellt wurde, dass er ein Ladekabel, das bereits im Handy steckte, an eine so genannte Powerbank angeschlossen hat, um den Abbruch des laufenden Telefonats zu verhindern. Hierbei telefonierte er … Weiterlesen
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Vorsatz ab einer gewissen Häufigkeit
In dem hier entschiedenen Fall schaffte es ein Betroffener, nachts elfmal geblickt zu werden. Die Überschreitungen lagen zwischen 34 und 61 km/h. Das Amtsgericht bewertete die Taten ab dem 3. Verstoß als vorsätzlich. Hierdurch wurde das Bußgeld für die Einzelstrafe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Doppelte Haushaltsführung und die Einrichtung
Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat können vollständig als Werbungskosten unter § 9 I 3 Nr.5 EStG abgezogen werden, sie unterfallen nicht der Höchstgrenze von 1.000 €/Monat aus S.4 (Kosten der Unterkunft) dieser Vorschrift. Sofort abziehbar sind allerdings nur geringwertige Wirtschaftsgüter, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Funktionsprüfung des Handys
Auch wer nur kontrollieren will, ob sein Handy (nach einem Sturz) noch funktioniert, begeht einen Handyverstoß. Es kommt nicht darauf an, dass die Nutzung unmittelbar der Kommunikation gilt. KG Berlin, 3 Ws (B) 160/19
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