Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Haftung auf dem Pedelec

Publiziert am 11. Juli 2019 von fschneider

Auch wenn ein Pedelec (der Motor unterstützt nur bis zu 25 km/h) verkehrsrechtlich als Fahrrad anzusehen ist, muss man sich an Verkehrsvorschriften halten. Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn fährt, um diese in Richtung Linksabbiegerstreifen zu überqueren, muss die … Weiterlesen →

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts

Publiziert am 10. Juli 2019 von fschneider

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 % kann relativ einfach Vorsatz bejaht werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Zeichen übersehen wurde, was dann auch vorzutragen ist, sind weitere … Weiterlesen →

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Sonderabschreibung für neuen Wohnraum

Publiziert am 10. Juli 2019 von fschneider

Wenn durch Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum geschaffen wird, der für die Vermietung geeignet ist, gibt es eine neue steuerliche Förderung … Weiterlesen →

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Bewährung und die Sozialprognose

Publiziert am 10. Juli 2019 von fschneider

Sofern ein Angeklagter wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei verurteilt wurde und er möglicherweise nach § 71 AO für die verkürzten Steuern haften kann, lässt dies nicht den Rückschluss zu, dass der Angeklagte zur Begleichung dieser Schulden erneut Straftaten begehen wird. Es … Weiterlesen →

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Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

Publiziert am 9. Juli 2019 von fschneider

Bei ordnungsgemäß zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsmessgeräten sind Fehlfunktionen möglich. So könne beispielsweise die Software Fehler aufweisen. Insoweit müssen Rohmessdaten abgespeichert werden, damit solche Fehler auch im Nachhinein bei einer Überprüfung erkannt werden können. Der Betroffene muss die Chance haben, sich … Weiterlesen →

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