Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Halterhaftung bei Parkverstößen
Nach § 25a I StVG trägt der Halter die Verfahrenskosten, wenn der Fahrer bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht vor Ablauf der Verjährung ermittelt werden kann oder ein zu großer Aufwand nötig wäre. Die entsprechenden Zeichen müssen vorhanden und erkennbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kraftfahrstraße oder nicht?
Die Einordnung einer Straße als Kraftfahrstraße ergibt sich nach § 18 I StVO allein aus der Beschilderung, und nicht durch die Bauart. Interne Vorschriften entfalten als reine Verwaltungsanweisung keine Außenwirkung. Allerdings darf der Verkehrsteilnehmer deren Kenntnis und Berücksichtigung erwarten, so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Poliscan bleibt standardisiert
Die fehlende Erfassung des tatsächlichen Messbereichs sowie die Nichtspeicherung der Rohmessdaten führt nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Auch eine Änderung der Software, die weitere Daten dann nicht mehr speichert, lässt die Standardisierung regelmäßig nicht entfallen. Dies käme nur bei schwerwiegenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Erbschaftsteuer beim Berliner Testament
Setzen Ehegatten in einem solchen Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder ein, die beim Tod des erstverstorbenen Ehegatten ihren Pflichtteil nicht fordern, kann der überlebende Ehegatte als Erbe die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Marktübliche Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung
Der Gewinn aus einer marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung unterfällt nicht der Lohnsteuer, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligungen zuvor verbilligt erworben hat. Die verbilligte Beteiligung ist nämlich im Jahr des Erwerbs einkommensteuerrechtlich zu erfassen. Etwas anderes gilt nur, wenn dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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