Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kein rechtlicher Hinweis bei Erhöhung der Geldbuße
Sofern ein Betroffener bereits mehrfach erheblich und einschlägig vorbelastet ist und er schon deswegen mit einer deutlichen Erhöhung der Geldbuße rechnen muss, ist nicht zwingend ein entsprechender gerichtlicher Hinweis geboten. KG Berlin, 3 Ws (B) 40/19 Anders hat noch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kurzfristige Vermietung einer selbstgenutzten Wohnung
Steuerfrei bleibt ein Veräußerungsgewinn, wenn eine Immobilie entweder ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder aber im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (natürlich ist auch eine Veräußerung nach mehr als 10 Jahren steuerfrei). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Auch nach der Scheidung besteht die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, § 1353 I BGB. Insoweit kann auch verlangt werden, die Zustimmung ohne Sicherheitsleistung zu erteilen. Das Risiko, dass der (ehemalige) Ehepartner seiner erklärten Verpflichtung zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Beleuchtung eines geparkten Fahrzeugs
Nach § 17 IV StVO müssen außerhalb geschlossener Ortschaften geparkte Fahrzeuge beleuchtet werden (Parklicht), innerhalb der Ortschaft kann darauf vollständig verzichtet werden, wenn die Straßenbeleuchtung ausreichend ist. Ansonsten reicht es innerorts auch, wenn nur die an der Fahrbahn liegende Seite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht in ständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Es ist zu prüfen, ob die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
