Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Amtshaftung nach strafrechtlichen Sicherungsarrest
Der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest Betroffene kann nach Aufhebung des Arrestes keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen, soweit es um die entgangene Nutzung des vom Arrest erfassten Gegenstands oder des zur Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht. Dies gilt zumindest, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Auffahrunfall nach Spurwechsel
Die Klägerin macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend. Sie ist auf das vor ihr fahrende Fahrzeug auf einer Autobahn aufgefahren und behauptet hierzu, dieser habe vor ihr den Fahrstreifen gewechselt und dann stark abgebremst. Der Vorausfahrende verteidigte sich mit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfallflucht als versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung
Die Klägerin war mit ihrem eigenen Fahrzeug in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit einer Warnbake im Kurvenbereich kollidiert. Am Fahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden von über 10.000 €, die Bake wurde nicht nur verdreht, sondern in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Beschlussentscheidung ohne Hinweis und Belehrung des Betroffenen
Es darf durch das Amtsgericht nicht durch Beschluss entschieden werden, ohne dass der Betroffene bzw. sein Verteidiger vorher hierauf hingewiesen wurden. Vor einer Entscheidung durch Beschluss muss dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, hiergegen zu widersprechen. Zumindest muss ihm auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei mangelnder Erinnerung des anzeigenden Polizeibeamten
Dem Betroffenen war ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß (Rotlicht mehr als 1 Sekunde, es droht ein Fahrverbot) vorgeworfen worden. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte sich der Polizeibeamte allerdings erst nach Vorhalt seiner Anzeige bruchstückhaft an den Verstoß erinnern. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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