Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden
Nach dem fair-trial-Grundsatz sind dem Betroffenen auch nicht bei den Akten befindliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn sie für die Prüfung des Tatvorwurfes benötigt werden. Im entschiedenen Fall ging es um die Bedienungsanleitung des Messgerätes. Erhält der Betroffene die … Weiterlesen
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Rotlichtüberwachung mittels Stoppuhr
Wird die vorwerfbare Rotlichtzeit durch zwei Polizeibeamte mit einer geeichten Stoppuhr ermittelt, ist zunächst einmal eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der Bedienung der Uhr von 0,3 Sekunden abzuziehen. Weiterhin abzuziehen ist die Gangungenauigkeit (Verkehrsfehlergrenze), die durch einen Toleranzabzug zu berücksichtigen ist. … Weiterlesen
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Einsichtsrecht in Messunterlagen außerhalb der Ermittlungsakte
Der Betroffene hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen und Daten, die sich nicht bei der Akte befinden. Er benötigt diese Informationen zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahren, da er dies für die Formulierung von Beweisanträgen durchführen muss. Es existiert kein Erfahrungssatz, … Weiterlesen
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Anscheinsbeweis gegen den Fußgänger
Überquert ein Fußgänger an einer nicht besonders gekennzeichneten Stelle die Fahrbahn in der Dämmerung, spricht bei einem Unfall mit einem auf der rechten Fahrbahnseite fahrenden Fahrzeug der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger die ihn nach § 25 Abs. 3 StVO … Weiterlesen
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Gebrauchtwagenkauf und die Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr
Es ist in Deutschland üblich und in den meisten Vordrucken der Verbände vorgesehen, dass die Verjährungsfrist für Sachmängel in Verträgen über Gebrauchtwagen auf ein Jahr beschränkt wird. In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass dies Art.5 Abs.1 und Art. … Weiterlesen
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