Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kein Sonderausgabenabzug für selbstgetragene Krankheitskosten
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um so in den Genuss einer Beitragserstattung der Krankenkasse zu kommen, können diese Kosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Im entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige seine Beiträge abzüglich der Beitragserstattung zu Grunde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Akteneinsicht – OLG Bamberg widerspricht dem saarländischen Verfassungsgerichtshof
Ich hatte vor kurzem darüber berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden hat, dass dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Einsicht in sämtliche Unterlagen über die Messung und das Gerät gewährt werden muss. Im Zweifel sind die Informationen beizuziehen. Insbesondere hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Entziehung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Nach § 28 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, im Inland Kraftfahrzeuge führen. Dies gilt nach Abs. 4 der Vorschrift allerdings nicht, wenn unbestreitbare Informationen vorliegen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Leivtec XV 3 bleibt standardisiert
Auch wenn eine vollständige Magnetfeldprüfung (EMV-Test) bei der Zulassung dieses Messgerätes unterlassen wurde, ist die ordnungsgemäße Zulassung hierdurch nicht infrage gestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Stellungnahme der PTB vom 20.3.2018 verwiesen. OLG Celle, 2 Ss (OWi) 118/18 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Unfall mit einem geparkten Fahrzeug
Grundsätzlich haftet der Führer des auffahrenden Fahrzeugs alleine, wenn es zu einem Unfall mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug kommt. Ihn trifft auch die alleinige Haftung, wenn ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug leicht erkennbar ist und kein größeres Hindernis für den fließenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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