Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Notwendiger Seitenabstand zwischen PKW und Reiter

Publiziert am 15. Juni 2018 von fschneider

Sowohl bei einer Begegnung als auch beim Überholen sollte ein Fahrzeug – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – einen Seitenabstand von ca. 1,5-2 m einhalten. Hierzu kann auch das Bankett mitbenutzt werden, auch wenn es nicht zur Fahrbahn gehört. … Weiterlesen →

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Aufwendungen des nebenberuflichen Übungsleiters

Publiziert am 1. Juni 2018 von fschneider

Erzielt ein Trainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrages nach § 3 Nr.26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. BFH, III R 23/15 Im entschiedenen Fall erhielt der Übungsleiter eine Vergütung von … Weiterlesen →

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Abschaltsoftware ist ein wesentlicher Mangel

Publiziert am 1. Juni 2018 von fschneider

Die Dieselgate-Software zur Manipulation der Schadstoffwerte auf dem Prüfstand ist als Sachmangel anzusehen, da der Käufer eines Fahrzeugs erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind. Es steht der Erheblichkeit eines … Weiterlesen →

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TraffiStar S 350 wird nicht anerkannt

Publiziert am 26. Mai 2018 von fschneider

Eine Messung mit diesem Gerät ist derzeit unverwertbar, weil das Gerät weder Rohmessdaten noch Zusatzdaten zu den Messungen in der Falldatei abspeichert, so dass eine nachträgliche Überprüfung systemseitig unmöglich gemacht wird. Hierzu wurde die Softwareversion geändert, man muss sich also … Weiterlesen →

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Vorsatz beim Abstandsverstoß

Publiziert am 26. Mai 2018 von fschneider

Wenn der Betroffene bei einer Geschwindigkeit von 134 km/h 11 Sekunden lang den Mindestabstand deutlich unterschreitet (in dieser Entscheidung 19 m statt 55 m) kann von Vorsatz ausgegangen werden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte über eine Wegstrecke von 409 m. Auf dem … Weiterlesen →

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