Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Gewährleistung bei Kauf nach Bekanntwerden von Dieselgate
Hat der Käufer ein Fahrzeug gekauft, das vom Abgasskandal betroffen ist, stehen ihm gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu, wenn er das Fahrzeug Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Selbstbelastungsfreiheit und Beweisverwertungsverbot
Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Im entschiedenen Fall wurden Angaben verwertet, die die Angeklagte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung tätigte. Bei der Behandlung war eine Polizistin anwesend. Eine Belehrung fand offenbar nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Das versammlungsrechtliche Uniformverbot
Es hat eine Gesamtbetrachtung aller Umstände zu erfolgen, ob das Tragen einheitlicher Kleidungsstücke in der konkreten Situation geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, eine Kommunikation werde nicht zugelassen, sondern die eigene Ansicht werde notfalls auch gewaltsam durchgesetzt. Die Angeklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Einladung zu Luxus-Kreuzfahrt
Es fehlt bei der Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt an der notwendigen Vermögensmehrung, so dass keine Schenkungssteuer anfällt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine unternommen, die Kosten beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 €. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Wird eine Kennzeichenanzeige erhoben und beantragt der Betroffene, nicht zur Haupthandlung erscheinen zu müssen, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, wenn von seiner Anwesenheit die Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung nicht abhängt. Hier hatte der Betroffene vorgetragen, nicht gefahren zu sein. Er benannte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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