Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Alleinhaftung bei scharfem Abbremsen

Publiziert am 17. Juli 2018 von fschneider

Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, haftet allein der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs.I StVO. LG Essen, 17O 235/16  

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Poliscan Speed und die Original-Falldatei

Publiziert am 9. Juli 2018 von fschneider

In einem Verfahren vor dem AG Wismar konnten die Sachverständigen bei der Analyse der Original-Falldatei feststellen, dass die Messung 50,30 m vor Messgerät begonnen hatte. Diese Entfernung liegt zumindest außerhalb der ursprünglichen Bauartzulassung durch die PTB. Hierauf hingewiesen stellte die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed | Schreib einen Kommentar

Entbindungantrag wiederholen

Publiziert am 7. Juli 2018 von fschneider

Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen durch das Gericht entbunden, wirkt diese Entbindung zunächst einmal über die jeweilige Hauptverhandlung fort, zumindest wenn lediglich eine Unterbrechung stattfindet und innerhalb von 3 Wochen (§ 229 StPO) weiter verhandelt wird. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Eingeräumter Eigenbedarf von harten Drogen

Publiziert am 5. Juli 2018 von fschneider

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, eine Drogenabhängigkeit, einen regelmäßigen Konsum oder bei nur gelegentlichen Konsum das Unvermögen der Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Klage gegen Verkäufer und Hersteller

Publiziert am 28. Juni 2018 von fschneider

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller geltend, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH, X ARZ 303/18  

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO | Schreib einen Kommentar