Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Leivtec darf trotz Datenlöschung verwertet werden
Auch wenn das Messgerät Daten der Messung systemseitig gelöscht, kann die Messung verwertet werden. Die Bauartzulassung durch die PTB indiziert bei Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung und Vorliegen eines geeichten Gerätes die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes. Das Gericht bezeichnet die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Einsicht in die Unterlagen einer Messung
Der Betroffene hat einen Anspruch auf Einsicht in die relevanten Messdaten (Messreihe, Token), den Beschilderungsplan sowie die Informationen nach § 31 MessEG. Soweit private Dienstleister an Messung und Auswertung beteiligt sind, muss die Behörde Auskunft über deren Beteiligung erteilen (es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rechtfertigender Notstand bei medizinischem Notfall
Im Einzelfall kann die Verletzung von Verkehrsvorschriften für einen Arzt gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für einen Schwerkranken geleistet werden kann. Der Zeitgewinn durch die Verkehrsverstöße darf allerdings nicht gering sein und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Aber nur einmal!
Grundsätzlich kann der Rundfunkbeitrag erhoben werden. Verfassungsrechtliche Gründe sprechen nicht dagegen, es kann auch eine unbestimmte Vielzahl oder alle Bürger betroffen sein, sofern jeweils ein Vorteil besteht und dessen Nutzung realistischerweise möglich erscheint. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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In Hamm gibt es nicht alle Informationen
In Bußgeldverfahren hat das saarländische Verfassungsgericht gerade entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt, wenn dem Betroffenen auf seine Anforderung nicht auch die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die sich nicht bei der Verfahrensakte, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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