Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen setzt vorab einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (bereits im behördlichen Verfahren) gegen die ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde voraus. Das Verlangen nach Einsichtnahme muss gegenüber der Behörde … Weiterlesen →

Beruht die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit auf einer Atemalkoholanalyse und werden in dem Urteil die Vereinfachungen bei Zugrundelegung eines standardisierten Messverfahrens in Anspruch genommen, so muss das Urteil die Mitteilung enthalten, welches Messgerät zum Einsatz gekommen ist. KG Berlin, 3 … Weiterlesen →

Grundsätzlich hat sich das Gericht damit auseinanderzusetzen, ob die Verhängung eines Fahrverbots in der vom Bußgeldkatalog vorgesehenen Dauer eine übermäßige Härte für den Betroffenen darstellt. Hierbei sind persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen. Dies folgt aus Gründen des rechtsstaatlichen … Weiterlesen →

§ 23 Abs.1a StVO wurde neu gefasst und verbietet die Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient, wenn es hierfür in der Hand gehalten werden muss. Taschenrechner fallen nicht hierunter, durch die Neufassung wurde kein vollständiges … Weiterlesen →