Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unfallregulierung auf Gutachtenbasis, Verweisung auf günstigere Fachwerkstatt
Wenn ein Geschädigter auf Basis des Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, kann er unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, auch wenn er von durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz aller Werkstätten vor Ort ausgeht. Der Durchschnittswert der Stundenverrechnungssätze ist ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beim AG Schweinfurt gibt es nicht (sofort) alle Unterlagen über die Messung
In einem Bußgeldverfahren lehnte es die Behörde ab, mir die Dokumentation nach § 31 MessEG zur Verfügung zu stellen. Hierauf habe ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) gestellt. Das Gericht hat diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Es weist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag
Wenn der Besteller das Werk behält und einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann er im Rahmen seines Schadensersatzanspruches statt der Leistung nicht mehr die fiktiven Mängelbeseitigungskosten gelten machen. Ihm steht ausschließlich ein Anspruch auf Ersatz des Minderwertes (sogenannte Minderung) zu. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Kein Kindesunterhalt für 2. Studium
Wenn die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert haben, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, besteht auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich keine Verpflichtung, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren, wenn es in dem erlernten Beruf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Genaue Bezeichnung des Tatortes im Bußgeldbescheid
Wird dem Betroffenen ein Verstoß vorgeworfen, der sich in relativ kurzen Zeiträumen relativ häufig wiederholen kann (vorliegend eine Geschwindigkeitsüberschreitung), so muss eine so genaue Tatzeit- und Ortsangabe erfolgen, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Auch wenn es nicht erforderlich ist, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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