Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Befangenheit des Bußgeldrichters
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich nicht mehr unparteiisch ist, auch nicht … Weiterlesen
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Bei Gelb darf gebremst werden
Springt eine Ampel von Grün auf Gelb um, darf eine Bremsung durchgeführt werden. Kommt es hierbei zu einem Auffahrunfall, weil der hinterherfahrende Fahrer nicht aufpasst, haftet dieser alleine, auch wenn der Vordermann erst 1,5 m hinter der Haltelinie zum Stehen … Weiterlesen
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Ohne Belehrung keine Verwertung der Aussage
Wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, muss der Beschuldigte vor einer Vernehmung über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Kommt es zu einer rein informatorischen Befragung durch die Polizei und macht der Betroffene ohne entsprechende Belehrung Angaben, unterliegen diese Angaben einem Beweisverwertungsverbot. LG … Weiterlesen
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Unfallregulierung auf Gutachtenbasis, Verweisung auf günstigere Fachwerkstatt
Wenn ein Geschädigter auf Basis des Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, kann er unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, auch wenn er von durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz aller Werkstätten vor Ort ausgeht. Der Durchschnittswert der Stundenverrechnungssätze ist ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beim AG Schweinfurt gibt es nicht (sofort) alle Unterlagen über die Messung
In einem Bußgeldverfahren lehnte es die Behörde ab, mir die Dokumentation nach § 31 MessEG zur Verfügung zu stellen. Hierauf habe ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) gestellt. Das Gericht hat diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Es weist … Weiterlesen
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