Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Über Beweisanträge muss das Gericht entscheiden
Es liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn in der Hauptverhandlung ein Beweisantrag gestellt und vom Gericht nicht beschieden wird. OLG Hamm, 2 RBs 86/18 Und eine Rüge für schlechte Handchrift gab es auch noch. Der Senat weist darauf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nachzahlungszinsen auf Steuerschulden
Der III. Senat des BFH hatte erst vor kurzem in einer Entscheidung für das Jahr 2013 entschieden, dass die Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 %/Monat nicht zu beanstanden wären. In einer neuen Entscheidung sieht das der IX. Senat anders. Jedenfalls … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Führerschein-Tourismus
Wenn sich der Inhaber eines EU-Führerscheins nach Auskunft der ausstellenden Behörden des ausländischen EU-Staates nur für knapp über 185 Tage dort vorübergehend aufgehalten und angemeldet hat und bereits nach 54 Tagen seinen Führerschein erwarb, liegen sogenannte vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unfallflucht
Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst verlässt, wenn die letzte feststellungsberechtigte Person bereits gegangen ist. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist dann aber, dass er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. BGH, 4 StR 583/17
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland
Die USA haben Atomwaffen auf einem Fliegerhorst in Deutschland stationiert. Dies ist zulässig. Weder unter dem Aspekt befürchteter terroristischer Angriffe noch unter dem Aspekt befürchteter Unglücksfälle liegt ein Eingriff in die Grundrechte der in der Nähe des Stationierungsortes wohnenden Bürger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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