Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schmiergeldzahlungen und Schadensersatz
Wenn es aufgrund von Schmiergeldzahlungen zu überhöhten Rechnungen und Bezahlungen kommt, kann ein Schadensersatzanspruch gegeben sein. Der Kläger, der sich hierauf beruft, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichend Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Tief gehende Detailkenntnisse können … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ZPO
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Kurzfristig aufgestellte Halteverbotsschilder
Wenn kurzfristig Halteverbotsschilder aufgestellt werden, kann ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer solchen Zone abgeschleppt werden. Die Kosten hierfür sind vom Verantwortlichen aber nur zu tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 vollen Tagen aufgestellt wurde. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der andere Verkehrsteilnehmer
Beim Rückwärtsfahren oder wenn man von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einfährt, hat man sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierunter fällt zwar vor allem der fließende Durchgangsverkehr, aber auch derjenige, der vom anderen Fahrbahnrand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Handyverstoß durch in der Hand halten
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrzeugführung stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Durch die Neufassung dieser Vorschrift sollte die Regelungslücke geschlossen werden für die Fälle, in denen das Gerät zwar in der Hand gehalten wurde, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Obliegenheitsverletzung
Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung obliegt es dem Fahrzeugführer, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen könnte. Insbesondere darf er den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Tut er dies dennoch liegt eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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