Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nicht jede Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt zur Mithaftung
Wenn ein Autofahrer auf der Autobahn anstatt der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ca. 150 km/h auf der linken Fahrspur fährt und ein anderes Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h unvermittelt und ohne Berücksichtigung des herankommenden Autos auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wenn das Gericht dem Betroffenen nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden will
Normalerweise ist es in Ordnungswidrigkeitenverfahren problemlos möglich, den Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht während der Hauptverhandlung entbinden zu lassen. Hierzu muss die Fahreigenschaften eingeräumt werden, der Verteidiger benötigt dann noch eine schriftliche Vollmacht. In diesem Fall lag ein Sonderfall vor, der … Weiterlesen
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Gerast in der Schweiz
Dass in der Schweiz drakonische Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesprochen werden, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dies hier ist allerdings einmal ein extremer Fall: Mehrfach hat der Straßenverkehrsteilnehmer in der Schweiz die Geschwindigkeit erheblich überschritten. Dies führte zu einer Verurteilung und einer … Weiterlesen
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Keine fiktive Abrechnung nach den Sätzen der eigenen Werkstatt
Rechnet der Geschädigte fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens einen Verkehrsunfall ab, ist unter gewissen Umständen seitens des Schädigers oder seiner Versicherung die Verweisung auf eine markenungebundene sogenannte freie Werkstatt möglich. Dieser Abrechnungsart kann der Geschädigte nicht damit widersprechen, dass er … Weiterlesen
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Strukturierter Finanzierungsvertrag und Aufklärungspflicht der Bank
Eine nordrhein-westfälische Gemeinde schloss einen Darlehensvertrag mit einer Bank, bei der sich der Zinssatz unter Bezugnahme auf den Wechselkurs Euro-CHF errechnete. Aufgrund einer nicht unerheblichen Kurssteigerung des Schweizer Frankens kam es letztendlich zu Zinsen von annähernd 19 %. Bei strukturierten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht
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