Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Niqab am Steuer nicht erlaubt
Nach § 23 Abs.IV StVO darf ein Fahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Eine Ausnahme gilt nur für vorgeschriebene Schutzhelme. Dieses Verhüllungsverbot beeinträchtigt auch nicht eine Muslima, die angab, aus religiösen Gründen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Der bedeutende Schaden bei der Unfallflucht
Ich hatte schon mehrfach darüber berichtet, dass bei einer Unfallflucht regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, wenn entweder ein Mensch nicht unerheblich verletzt wird oder an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Insbesondere die Frage der Höhe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Das unvollständige Urteil und die Gehörsrüge
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde der Betroffene verurteilt. Gegen dieses Urteil beantragte der Verteidiger die Zulassung der Rechtsbeschwerde und erhob eine Verfahrensrüge. Durch Beschluss hat das OLG diesen Antrag verworfen und sich auf Ausführungen im Urteil bezogen. Daraufhin reichte der Verteidiger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kettenunfall auf der Autobahn
Führt bereits das eigene Auffahren auf den Vordermann zu einem wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs, stehen dem Geschädigten keine Ansprüche gegen seinen Hintermann zu, der ebenfalls auf ihn aufgefahren ist, wenn dieser Unfall zeitlich nachfolgend geschah. Allenfalls kann er Ersatz für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Eichscheine sind zu verlesen
Eichscheine sind in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich zu verlesen. Bei ihnen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, Unterlagen über das Gerät oder Videodistanzsauswertungen um zu verlesende Urkunden und gerade nicht um die Außenwelt wiedergeben der Abbildungen, so dass eine … Weiterlesen
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