Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Abstand der Messung zum Geschwindigkeitsschild und Schrittgeschwindigkeit

Publiziert am 14. März 2018 von fschneider

Offenbar geht es in Baden-Württemberg gemütlich zu. Dort wurde gerade wieder entschieden, dass angeordnete Schrittgeschwindigkeit eine Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h bedeutet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in Baden-Württemberg am 1. Juli 2015 eine neue Verwaltungsanweisung des Innenministeriums erlassen wurde, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Haftung der Bank nach Vollmachtswiderruf

Publiziert am 12. März 2018 von fschneider

Hat ein Miterbe die über den Tod hinausgehende Vollmacht des Erblassers wirksam widerrufen und ist dies der Bank des Erblassers positiv bekannt, darf das Kreditinstitut ohne Zustimmung aller Miterben eine Verfügung vom Erblasserkonto nicht mehr zulassen. Andernfalls hat die Bank … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bankrecht | Schreib einen Kommentar

Sportsponsoring und die Steuerfalle

Publiziert am 12. März 2018 von fschneider

Sponsoren und Vereine müssen aufpassen, dass die entsprechenden Gestaltungen den steuerrechtlichen Vorgaben entsprechen. Sofern ein Sponsor Spieler, Trainer oder Betreuer in seinem Betrieb anstellt und ohne einen Vergütungsersatzanspruch geltend zu machen dem Verein überlässt, liegt eine freigebige Zuwendung des Sponsors … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Unfall mit Einsatzfahrzeug

Publiziert am 12. März 2018 von fschneider

Kommt es zu einem Unfall mit einem Einsatzfahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn), kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht. Im entschiedenen Fall wollte der Fahrer abbiegen und hatte den von hinten ankommenden und überholenden Polizeiwagen übersehen. Grundsätzlich ist Fahrzeugen mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Der Spurwechsler haftet nicht

Publiziert am 11. März 2018 von fschneider

Im entschiedenen Fall fuhr der Beklagte auf die Autobahn auf, verblieb zunächst kurz auf der rechten Spur und wechselte dann auf die Überholspur. Dort fuhr von hinten der Kläger auf das Fahrzeug auf, wobei bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar