Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verletzung des Ersthelfers
Verletzt sich der Ersthelfer nach einem von einem Kraftfahrzeug verursachten Auffahrunfall beim hektischen und ungeschickten Abstellen und Absteigen von seinem Motorrad, ist dies dem Betrieb des unfallverursachendem Kraftfahrzeugs nach § 7 StVG zuzurechnen. Es wird allerdings ein Mitverursachungsbeitrag im Hinblick … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beim Aussteigen gestürzt
Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, greift keine Amtshaftung (§§ 839 Abs. 1, 249, 253 BGB) i.V.m. Art. 34 GG sowie § 10 Abs. 1, 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) ein, wenn der schlechte Zustand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einlage des Familienheims in eine Ehegatten-GbR
Auch wenn die GbR mittlerweile eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, ist bzgl. der ErbSt auf die Ehefrau als Gesellschafterin abzustellen. Und bei der ist die Schenkung des Familienheims gem. § 13 I Nr.4a ErbStG steuerbefreit. BFH, II R 18/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau
Bei Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses und Neubau zur weiteren Vermietung kann die Sonderabschreibung gem. § 7b EstG nicht genutzt werden, da diese die Schaffung bisher nicht vorhandenen Wohnraums voraussetzt. BFH, IX R 24/24
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahreridentifikation
Auch wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war (das geht nur, wenn er seine Fahrereigenschaft eingeräumt hat), muss in den Urteilsgründen dazu etwas gesagt werden, warum die Fahrereigenschaft angenommen wird. Der Senat hat bei einer entsprechenden … Weiterlesen
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