Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Postlaufzeit
Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr der gewöhnlichen Laufzeit. Bei Einschreiben darf hingegen noch darauf vertraut werden, dass diese am nächsten Werktag zugestellt werden. OLG Hamm, III-5 Ws 450/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Zweitunfall auf der Autobahn
Wer deutlicher Anzeichen für einen vorhergehenden Unfall auf der Autobahn ignoriert und ungebremst weiterfährt, bekommt bei einem weiteren Unfall keinen Schadensersatz. Hier war ein Fahrzeug mit einem Tier kollidiert, nachfolgend kam ein weiteres Fahrzeug heran und sah eine Person auf … Weiterlesen
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Befristete Umwandlung
Als Maßnahme zur Erforschung des Verkehrsverhaltens kann die Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine Sachgasse zulässig sein. Es bleibt aber offen, ob bei einer solchen Umwandlung einer Durchgangsstraße eine Teileinziehung erforderlich ist. OVG Münster, 8 B 538/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Free-floating
Das Aufstellen von Miet-E-Scootern im sog. Free-floating-Modell im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. OVG Münster, 2 M 94/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verzicht auf Nießbrauch
Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchrechts bei einer zu diesem Zeitpunkt vermieteten Immobilie ist eine steuerpflichtige Entschädigung gem. § 24 Nr.1 a EstG. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige bei Abschluss der Vereinbarung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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