Archiv der Kategorie: Strafrecht

Bei einer Straßenverkehrsgefährdung (§315c StGB) muss der Wert der gefährdeten Sache bestimmt werden und es muss feststehen, dass ein bedeutender Schaden gedroht hat. Für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) muss der Täter wissen, dass ein Unfall geschehen … Weiterlesen →

Man darf nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden. Dann tritt eine Sperrwirkung ein, die zweite Tat kann dann nicht mehr verfolgt werden. Eine solche Sperrwirkung tritt auch durch ein Urteil in einer Bußgeldsache ein. Hier erging zunächst ein Urteil … Weiterlesen →

Lässt sich aus der Verfahrensakte die Höhe des Schadens nicht ermitteln, kann nicht sicher festgestellt werden, dass der Schaden über der Erheblichkeitsgrenze liegt. Wenn sich der Beschuldigte zunächst aus Panik entfernt, dann aber wieder zur Unfallstelle zurückkommt, wo er auf … Weiterlesen →

Wer die Sicherheit desStraßenverkehrs beeinträchtigt durch einen gefährlichen Eingriff und dadurch Leben oder Leib eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, begeht einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB. Dieser gefährlicher Eingriff kann auch mittäterschaftlich … Weiterlesen →

Gefahren ist die Angeklagte um 21.05 Uhr nach einem Streit mit ihrem Ehemann, der daraufhin die Polizei verständigte. Sie fuhr zu einer Freundin, wo sie um 22.34 Uhr von Polizeibeamten angetroffen wurde. Die Beamten konnten alkoholbedingte Einschränkungen feststellen, eine Blutprobe … Weiterlesen →