Archiv der Kategorie: Strafrecht
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Steuerstrafverfahren
Auch wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass bei einem Steuerstrafverfahren grundsätzlich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (die für die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist, sofern keine erhebliche Straferwartung oder andere Bestellungsgründe gegeben sind) gegeben ist, war dies in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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EuGH gegen grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung
Die Luxemburger Richter vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Speicherung persönlicher Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen erlaubt ist. Die grundsätzliche Speicherung ohne Anlass und Unterschied bleibt verboten. Der Datenschutz geht vor. Nur wenn die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verwaltungsrecht
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Ausbremsen eines Polizeifahrzeugs
In einem Revisionsverfahren legt der BGH knapp fest, dass das anlasslose plötzliche Abbremsen des Beschuldigten verbunden mit dem bedingten Vorsatz, dass das Polizeifahrzeug auffährt, zumindest eine Widerstandsleistung im Sinne von § 113 StGB darstellt. Hier musste nicht entschieden werden, ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Umtausch einer ausländischen Fahrerlaubnis und der fortwirkende Wohnsitzmangel
Der Angeklagte wurde zunächst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Hintergrund war, dass er zwar nie eine deutsche Fahrerlaubnis besaß, aber im Jahr 2004 eine tschechische Fahrerlaubnis erhielt, in der als Hauptwohnsitz Leipzig eingetragen war, wo er auch zum Zeitpunkt der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Alkohol auf dem E-Scooter
E-Scooter sind Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h. Sie werden nach § 1 I eKFV als Kraftfahrzeuge eingestuft. Auch hinsichtlich der Alkoholstraftaten im Straßenverkehr gilt dies so, es gelten also die Grenzen wie bei Autos (absolute Fahruntüchtigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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