Archiv der Kategorie: Strafrecht
Anrecht auf rechtzeitige Überlassung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft
Wird eine Rechtsbeschwerde eingereicht, hat der Beschwerdeführer ein Anrecht darauf, die Stellungnahme rechtzeitig (mit der Möglichkeit der Gegenvorstellung) zu erhalten, auch wenn in der Stellungnahme keine neuen Tatsachen oder Beweisergebnisse, sondern lediglich eine Rechtsauffassung enthalten ist. Dies gilt zumindest in … Weiterlesen
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Beleidigung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Beleidigende Aussagen können nicht nur als Beleidigung nach § 185 StGB geahndet werden, sie stellen grundsätzlich auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG dar. Ist allerdings eine personalisierte Zuordnung feststellbar, tritt der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit hinter den Straftatbestand der Beleidigung … Weiterlesen
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Belehrungspflicht auch im OWi-Verfahren
Auch bei dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit muss der Betroffene nach §§ 163a IV , 136 I 2 StPO , 55, 46 I OWiG belehrt werden. Ansonsten ist seine Aussage unverwertbar. Ebenfalls nicht verwertet werden darf dann die Aussage von Polizeibeamten, … Weiterlesen
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Hochgradige Alkoholisierung und der Eventualvorsatz
Allein die Kenntnis von der objektiven Gefährlichkeit einer Handlung kann ausreichen, Eventualvorsatz zu begründen. Im Einzelfall kann es hieran jedoch fehlen, wenn der Täter trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeinträchtigung sich dieser … Weiterlesen
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Biostatische Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Spuren
Die biostatische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist bei DNA-Einzelspuren ein standardisiertes Verfahren. Im Urteil müssen also die Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und die Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr dargelegt werden. Es reicht aus, wenn das Wahrscheinlichkeitsergebnis in numerischer Form mitgeteilt wird. BGH … Weiterlesen
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