Archiv der Kategorie: Strafrecht
Sichtfahrgebot schützt auch volltrunkene, auf der Straße liegende Person
Der Angeklagte befuhr nachts eine Straße mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er einen auf der Fahrbahn liegenden Menschen und überrollte diesen. Das Opfer verstarb noch an der Unfallstelle. Das Opfer hatte eine Blutalkoholkonzentration von 3,36 Promille und lag auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Arzt beim Sterbewunsch des Patienten
Ein Arzt, der von der Suizidabsicht seines Patienten weiß, ist nicht verpflichtet, hiergegen vorzugehen und ärztliche Maßnahmen zu ergreifen. Es überwiegt die gewachsene Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen. Er wird also nicht wegen einer Unterlassungstat belangt. BGH, 5 StR 132/18 … Weiterlesen
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Frist in Bußgeldsachen
Das Gericht muss nach § 275 StPO ein Urteil innerhalb von 5 Wochen ab Verkündung zu den Akten gebracht haben. Eine längere Frist kommt nur in Betracht, wenn die Hauptverhandlung mehr als 3 Tage gedauert hat. Eine generelle Arbeitsüberlastung entschuldigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Wertersatz muss in Euro festgesetzt werden
Der Betrag der Wertersatzeinziehung muss in Euro festgesetzt werden, auch wenn bereits Taterträge in Fremdwährungen eingezogen wurden. In diesem Fall hat eine Umrechnung mit dem im Zeitpunkt des Erlangens geltendem Wechselkurs zu erfolgen. BGH, 5 StR 169/19
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Einziehung von Taterträgen im Ordnungswidrigkeitenrecht
Nach § 29a OWiG kann das aus der Tat erlangte eingezogen werden. Ein häufiger Fall sind Fahrten einer Spedition, bei denen die Lkw überladen werden oder gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen wird. Der Vorteil besteht hier in der Regel in dem … Weiterlesen
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