Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Flucht vor der Polizei kann Straßenrennen sein

Publiziert am 14. August 2019 von fschneider

Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu entkommen. Er beschleunigte sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit (innerorts) um mindestens 95 km/h … Weiterlesen →

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Nachträgliche Zeugnisverweigerung

Publiziert am 3. August 2019 von fschneider

Macht ein Familienangehöriger im Ermittlungsverfahren zunächst Angaben gegenüber einem Beamten und beruft sich später in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, darf die ursprüngliche Vernehmung beziehungsweise deren Inhalt nicht in die Hauptverhandlung eingebracht und dort verwertet werden. Es darf auch … Weiterlesen →

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Abschuss einer Drohne

Publiziert am 1. Juli 2019 von fschneider

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, eine Drohne abgeschossen zu haben. Relativ sicher ist, dass sich das Fluggerät über seinem Grundstück befand, als auch seine Kinder darauf spielten. Der Angeklagte schoss die Drohne ab (verständlich). Ein entsprechender Tatvorwurf wegen Sachbeschädigung war … Weiterlesen →

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Kein EU-Haftbefehl durch deutsche Staatsanwaltschaft

Publiziert am 29. Juni 2019 von fschneider

Nachdem zwei deutsche Staatsanwaltschaften europäische Haftbefehle ausgestellt hatten, wurde der EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens von irischen Gerichten angerufen. Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass deutsche Staatsanwaltschaften zwar Justizbehörden sind, das Kriterium der Unabhängigkeit aber nicht erfüllen, da sie … Weiterlesen →

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Mordurteil nach Flucht vor der Polizei

Publiziert am 27. Juni 2019 von fschneider

Ein Dieb flüchtete vor der Polizei und fuhr teilweise mit 80 km/h durch 30 km/h-Zonen. Er achtete nicht auf rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall mit mehreren PKW, eine Fußgängerin sowie der Beifahrer des Täters (sein … Weiterlesen →

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