Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wird einem Beschuldigten eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen und nach entsprechender Belehrung macht er keine Angaben zu einem erst über ein halbes Jahr später von seinem Verteidiger vorgetragenen Nachtrunk, steht ihm keine Entschädigung für die Entziehung der Fahrerlaubnis zu, auch wenn das … Weiterlesen →

Nach § 1 PflVG muss der Halter eines Kraftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung unterhalten. Tut er dies nicht und fährt selbst oder gestattet einem Dritten zu fahren, kann eine Straftat nach § 6 PflVG vorliegen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann gemäß § 51 III OWiG an den Verteidiger zugestellt werden, wenn sich eine schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Ist dies nicht der Fall, muss eine Empfangslegitimation des Verteidigers nachgewiesen werden. Zwar kann eine solche Vollmacht auch formlos … Weiterlesen →

Attestiert ein Arzt dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren eine mehrtägige Bettlägerigkeit, darf dieser davon ausgehen, ausreichend entschuldig zu sein und im Hauptverhandlungstermin fernbleiben zu dürfen. Hieran ändert auch nichts, wenn der untersuchende Arzt später erklärt, er habe lediglich Bettruhe empfohlen. … Weiterlesen →

Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst verlässt, wenn die letzte feststellungsberechtigte Person bereits gegangen ist. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist dann aber, dass er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. BGH, 4 StR 583/17