Archiv der Kategorie: Strafrecht

Eine Unfallflucht setzt tatbestandlich voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen wurde. Der (hintere) Teil eines Betriebsgeländes, der allein dem Warenverkehr dient und auf den man nur nach Durchfahren einer Schrankenanlage gelangt, ist insoweit kein öffentlicher Verkehrsraum. LG Arnsberg, … Weiterlesen →

Der nachgeburtliche Mutterschutz führt bei einer Richterin zu einem Dienstleistungsverbot, sie kann also nicht weiter an einer Hauptverhandlung mitwirken. Tut sie es trotzdem, führt dies zu einer gesetzeswidrigen Besetzung des Gerichts. BGH, 2 StR 9/15

Grundsätzlich muss ein Zeuge bei seiner Vernehmung in einem Strafverfahren gemäß § 250 StPO im Gerichtssaal vernommen werden. Ausnahmsweise ist eine audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247a StPO erlaubt, wenn ihm bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Gerichtssaal ein schwerwiegender Nachteil … Weiterlesen →

Ein formell ordnungsgemäß bestellter Geschäftsführer kann über § 14 StGB in die strafrechtliche Verantwortung genommen werden, auch wenn er tatsächlich nur als Strohmann fungierte. Es kommt insoweit allein auf die formale Organstellung an. BGH, 3 StR 352/16