Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung nach § 315c StGB muss beim sogenannten Gefährdungsschaden sowohl der Wert der gefährdeten Sache als auch der tatsächlich drohende Schaden festzustellen. Der tatsächliche Schaden kann dann geringer sein. Der Wert der gefährdeten Sache bemisst sich nach dem … Weiterlesen
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Entscheidung im Beschlusswege ohne Gründe
Auch wenn zunächst alle Verfahrensbeteiligten auf eine Begründung verzichten (§ 72 VI OWiG), muss das Gericht eine Begründung mit den notwendigen Inhalten nachholen, wenn dann doch Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Ansonsten ist der Beschluss auf die Sachrüge hin aufzuheben, da das … Weiterlesen
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Unterschrift auf dem Messprotokoll
Grundsätzlich muss ein Messprotokoll nicht handschriftlich unterschrieben werden, wenn es elektronisch erstellt wurde und der Name des Messbeamten eingedruckt ist. Dann kann das Protokoll gem. §§ 46 OWiG, 256 StPO verlesen werden, eine Vernehmung des Messbeamten ist nicht erforderlich. Dies … Weiterlesen
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Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung und die Erkundigungspflicht
Nachdem das Fahrzeug über Nacht von der Ehefrau geparkt wurde, fuhr der ortsunkundige Betroffene am nächsten Morgen los. Auf dem Weg zu seinem Fahrzeug kam er an dem nur zeitweilig aufgestellten Tempolimitschild (mit Hinweis auf Straßenschäden) nicht vorbei. Er musste … Weiterlesen
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Gehwegparken
Anwohner wollten die Stadt Bremen verpflichten, in ihrer Straße das Gehwegparken durch Aufstellen entsprechender Schilder zu verbieten, obwohl dies grundsätzlich schon gem. § 12 IV StVO verboten ist. Es wird zwar die drittschützende Wirkung eines solchen Verbots bejaht, allerdings nur … Weiterlesen
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