Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Verkehrsunfall an Bahnübergang

Publiziert am 24. März 2023 von fschneider

Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Bahn, weil die Schranken geöffnet sind, haftet grundsätzlich der Bahnbetreiber. Eine Mithaftung des Autofahrers kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der herannahende Zug für ihn erkennbar war. OLG Celle, 14 U 133/22

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Leistungsfreiheit der Unfallversicherung

Publiziert am 23. März 2023 von fschneider

Wird ein Unfall durch einen alkoholisierten Fahrer verursacht, kann die Unfallversicherung leistungsfrei sein. Ab einer BAK von 1,1 Promille wird dies zwingend vermutet. Bei darunter liegenden Alkoholisierungen müssen Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen hinzutreten. Wenn bei 0,93 Promille in einer gut eizusehenden … Weiterlesen →

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Begründung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 19. März 2023 von fschneider

Soll eine Verfahrensrüge erhoben werden, darf nicht einfach nur der gesamte Akteninhalt wiedergegeben werden, es muss konkret auf die erhobene Rüge vorgetragen und der entsprechende Stoff wiedergegeben werden. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, sich aus dem gesamten Verfahrensinhalt (hier … Weiterlesen →

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Pflicht zur Entbindung

Publiziert am 17. März 2023 von fschneider

Das Gericht muss den Betroffenen auf Antrag von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist und er durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten wird. Hierzu ist ein Antrag zu Beginn der Hauptverhandlung … Weiterlesen →

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Fahreignung bei medizinisch verordnetem Cannabis

Publiziert am 17. März 2023 von fschneider

Eine medizinische Dauerbehandlung mit Cannabis führt nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet ist. Weiterhin muss die Einnahme zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung erfolgen. Eine medizinische Überwachung ist notwendig, ebenso dürfen keine dauerhaften … Weiterlesen →

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