Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Parkplatzunfall und die Kamera
Wer rückwärts fährt, darf sich nicht nur auf die Kamera seines Autos verlassen. Man muss schon über die Schulter nach hinten schauen. Wer sich nur auf die Kamera konzentriert, lebt gefährlich und trägt einen Großteil der Haftung. Hier kam es … Weiterlesen
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Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Eine Wiedereinsetzung nach Fristablauf zur vertieften Befassung mit Verfahrensrügen kann möglich sein, aber nur, wenn die Verteidigung alles getan hat, um die Informationen rechtzeitig zu erhalten. Das Protokoll der Hauptverhandlung muss nicht nur mehrfach angefordert werden, notfalls muss der Verteidiger … Weiterlesen
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Unterlassen von Behandlungen
Wenn eine Therapie nicht durchgeführt wird, die eine Verbesserung des Zustandes mit sich bringen könnte, kann dies zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes führen. Hier ging es um eine Traumatherapie bei einer posttraumatischen Belastungsstörung. OLG Köln, 7 U 21/23 Nach dem … Weiterlesen
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Was beweist das Messprotokoll?
Im Messprotokoll werden Ermittlungshandlungen erklärt, die keine Vernehmungen sind. Ob die insoweit durchgeführten Ermittlungshandlungen tatsächlich so stattgefunden haben, ist eine Frage der allgemeinen Beweiswürdigung. Dies kann sich aus der Urkunde selbst oder auch aus anderen Beweiserhebungen ergeben, wie zum Beispiel … Weiterlesen
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Hohe Mietwagenkosten
Wenn der Geschädigte ein Schverständigengutachten vorlegt, nach dem eine Notreparatur zur Wiederherstellung der Fahrfähigkeit nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, bekommt er auch relativ hohe Mietwagenkosten erstattet. Auch eine Ersatzbeschaffung war nicht zumutbar, die Kosten hätten mehr als doppelt … Weiterlesen
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