Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unfall mit Oldtimer
Geringe Vorschäden im Bagatellbereich und deren sach- und fachgerechte Reparatur lassen sich auch durch Fotos nachweisen, wenn keine dahinter liegenden Bauteile betroffen waren. Als Liebhaberfahrzeuge gefahrene Oldtimer sind regelmäßig nicht für die Lebensführung zwingend, so dass Nutzungsausfall ausscheidet, wenn nichts … Weiterlesen
Berührungsloser Unfall eines Radfahrers
Überholt ein Autofahrer an unübersichtlicher Stelle einen Pulk von Radfahrern, die ohne ausreichenden Sicherheitsabstand fahren, und muss er sich in diesen Pulk wegen Gegenverkehr „hineindrängen“ und stürzt dann ein Radfahrer, haftet der Autofahrer zu 2/3. § 5 II S.1 StVO … Weiterlesen
Überholen eines Treckers
Wenn ein Traktor überholt wird, der bereits links blinkt, liegt eine unklare Verkehrslage vor. In diesem Fall muss man immer mit einem Abbiegen nach links rechnen, ohne dass sich der Traktor vorher weiter nach links einordnet. OLG Schleswig, 7 U … Weiterlesen
Kostentragung nach Verjährung
Nach Erlass des Bußgeldbescheides trat Verjährung ein, das Verfahren wurde eingestellt. Die Behörde wollte aber nicht die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) übernehmen. Hiergegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der Erfolg hatte. Von der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse … Weiterlesen
Bekommt der Verteidiger die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft?
Ist die Rechtsbeschwerde generell zulässig, bekommt der Verteidiger die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme. Wird ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, ist dies nicht erforderlich. OLG Schleswig, I ORbs 132/23