Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dauerrot für Radfahrer
Steht ein Radfahrer mind. 5 Minuten an einer Fahrzeugampel, die dauerhaft Rot anzeigt, kann diese Anzeige für ihn ungültig sein. Hier muss der Radfahrer auch nicht absteigen und eine Fußgängerampel mit Anforderungsknopf benutzen, denn er ist als Radfahrer auf der … Weiterlesen
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Gelegentlicher Konsum und der Scooter
Wer einen E-Scooter mit einem THC-Wert von 4,4 ng/ml führt und dann auch noch gegenüber der Polizei angibt, jeden Tag Cannabis zu konsumieren und zu fahren, darf sich nicht wundern, dass er eine MPU-Anordnung bekommt. Wenn er die Anordnung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrradfahren mit 2,08 Promille
Es wird darauf hingewiesen, dass das Schieben eines Fahrrades nicht ausreicht. Allerdings reicht das Rollen oder Fahren eines Fahrrades mit 2,08 Promille aus, um die Fahrerlaubnis nach § 3 StVG zu entziehen. Nach den Zeugenaussagen konnte die Behörde davon ausgehen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftungsverteilung bei Unfall mit zehnjährigem Kind
Das Kind überquerte den Radweg und ging zwischen zwei Autos hindurch auf die Straße, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. Hierbei erfasste ein Autofahrer das Kind, das schwer verletzt wurde. Es wurde zunächst technisch darauf hingewiesen, dass er das Kind … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bestechung bei einer Ordnungswidrigkeit
Der Angeklagte wurde angehalten und ihm wurde ein Handy-Verstoß vorgeworfen, dann versuchte er, die Beamten zu bestechen. Wegen des Handy-Verstoßes wurde er rechtskräftig verurteilt, damit konnte nach § 84 II OWiG die Bestechung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden (Strafklageverbrauch). Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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