Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Auffahrunfall bei plötzlichem Abbremsen
Verstößt innerorts ein vorausfahrendes Fahrzeug gegen § 4 I 2 StVO, indem es plötzlich und unerwartet abbremst (z.B. weil ein freier Parkplatz gesehen wird) und kommt es dann zu einem Auffahrunfall, ist dies im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und … Weiterlesen
Rechts vor links gilt auf der ganzen Straße
Diese Vorfahrtsregel gilt über die ganze Straßenbreite, der von links kommende Fahrer darf also nur einfahren, wenn er sicher ist, dass kein Vorfahrtsberechtigter behindert oder gefährdet wird. Notfalls muss er sich zentimeterweise in die Kreuzung hineintasten, § 8 StVO. Fährt … Weiterlesen
Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß
Soll gegen einen Betroffenen nach § 25 StVG (mehrere Eintragungen in Flensburg) ein Fahrverbot verhängt werden, muss ich das Urteil hinreichend gründlich mit den Voreintragungen befassen. Bestreitet der Betroffene den Tatvorwurf, darf dies nicht bei der Bemessung der Rechtsfolgen zu … Weiterlesen
Vorschaden und dessen Berücksichtigung
Ein Vorschaden kann die Ersatzfähigkeit eines Folgeschadens ausschließen, wenn die Schäden deckungsgleich sind. Dies scheidet allerdings aus, wenn es sich bei dem Vorschaden lediglich um eine normale und im übrigen bloße optische Gebrauchsspur ohne Beeinträchtigung der Funktionalität handelt. In diesem … Weiterlesen
Steuererklärung für im Inland genutzte ausländische Fahrzeuge
Ein Verstoß gegen § 15 I KraftStDV führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in dieser Vorschrift den Anforderungen von Art. 103 II GG nicht genügt. BGH, 1 StR … Weiterlesen