Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Zusatzzeichen

Publiziert am 26. Dezember 2022 von fschneider

Der Betroffene fuhr zunächst 100 km/h, da dieses Tempolimit angeordnet war wegen einer unebenen Fahrbahn (Zusatzzeichen), als er meinte, dass das Tempolimit nicht mehr gelten würde, weil er die unebene Fahrbahn nicht mehr erkannte und auch andere Verkehrsteilnehmer beschleunigten, beschleunigte … Weiterlesen →

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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht

Publiziert am 22. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Täter weiß, dass er sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er einen bedeutenden Fremdschaden verursacht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Soll schon im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, muss eine gewisse Sicherheit des Gerichts für diesen … Weiterlesen →

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Vorsätzliche Nichtspeicherung von Rohmessdaten ist unproblematisch

Publiziert am 22. Dezember 2022 von fschneider

Das AG Schleiden hatte Mut bewiesen. Und entschieden, dass die nachträgliche Änderung der Software derart, dass keine Rohmessdaten mehr gespeichert werden, keine Basis für eine Beurteilung als standardisiertes Messverfahren und somit als Grundlage einer Verurteilung bieten kann. Leider sieht es … Weiterlesen →

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Kontrolle der metrologischen Kennzeichen?

Publiziert am 21. Dezember 2022 von fschneider

Das Gericht meint, diese Kennzeichnung sei nur bis zur ersten Eichung zu überprüfen. Diese Kennzeichnung ist nach § 14 IV MessEV erforderlich, soll aber durch die erste Eichung nach dem Inverkehrbringen obsolet sein. OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 105/22 Anmerkung … Weiterlesen →

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Ausweichen vor Rehwild

Publiziert am 18. Dezember 2022 von fschneider

Wer in geringer Entfernung am Straßenrand Rehwild sieht und beim Versuch, zur anderen Seite auszuweichen, von der Straße abkommt, kann eine objektiv gebotene Rettungshandlung vornehmen, und Leistung von seiner Teilkasko unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes verlangen, da er einen unmittelbar … Weiterlesen →

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