Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verjährung nach Wiedereinsetzung und ausreichende Entschuldigung
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lässt die Verjährung neu beginnen. Ein Einspruch kann durch das Gericht nicht wegen unentschuldigtem Fernbleiben nach § 74 II OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene neben einem positiven Corona – Test auch körperliche Beschwerden … Weiterlesen
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Verjährung
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG führt dazu, dass die Akten dem Gericht für diese Entscheidung übersandt werden. Dies stellt allerdings keine die Verjährung unterbrechende Übersendung der Akten an das Amtsgericht gem. § 33 I Nr.10 OWiG … Weiterlesen
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Cannabis auf dem Scooter
Wer unter dem Einfluss von Cannabis auf einem E-Scooter unterwegs ist, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Hier war der Fahrer mit einem Wert von 4,4 ng/ml THC unterwegs, also deutlich oberhalb der feststehenden Grenze für den Betrieb eines Autos (1,0 ng). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Rechtsmittelverzicht in Untervollmacht
Enthält die einem unterbevollmächtigten Verteidiger erteilte Untervollmacht keine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht, ist ein dennoch erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam. OLG Brandenburg, 1 ORbs 166/23
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nachträgliche Auswertung eines ProVida-Videos
Die Videoaufzeichnung kann auch nachträglich ausgewertet werden. In diesem Fall wird eine bestimmte Messstrecke aus dem Video genommen, ebenso die hierfür benötigte Zeit festgestellt. Im Wege einer Weg-Zeit-Berechnung kann dann die Geschwindigkeit ermittelt werden. Es handelt sich dann allerdings nicht … Weiterlesen
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