Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz
Wenn das Gericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Vorsatz verurteilen möchte, muss es so rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Verteidigung oder der Betroffene noch reagieren können. Hier war der Betroffene entschuldigt, auch der Verteidiger ist nicht hingegangen. Die Verhandlung fand am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Dräger Alcotest 9510 DE
Bei diesem Atemalkoholmessgerät handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Ein Toleranzabzug muss nicht m9itgeteilt werden, die gemessenen Werte sind ohne Sicherheitsabschlag zugrunde zu legen. Es müssen noch nicht einmal die Einzelwerte der Messung mitgeteilt werden, es reicht die Angabe … Weiterlesen
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht
Auch bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO schon im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn ein bedeutender Schaden (grenze 1.300-2.500 € netto, verschiedene Ansichten der Gerichte) verursacht wurde. Allerdings muss in diesem Fall die Schadenshöhe nachgewiesen sein, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Mindestdauer der Sperrfrist
Nach § 69a StGB wird bei Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren eine Sperrfrist für die Wiedererteilung von mindestens 6 Monaten ausgesprochen. In Abs.IV der Vorschrift wird anerkannt, dass sich die Restdauer verkürzen kann, wenn die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Polizeiflucht als Alleinrennen
Allein die Flucht vor der Polizei trägt diese Auslegung nicht, selbst bei mehrfachen Verkehrsverstößen, u.a. deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlicht. Es muss dem Täter gerade darum gehen, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die situativ maximal erzielbare Höchstgeschwindigkeit zu erreichen. Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen … Weiterlesen
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