Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß
Es kann vom Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß abgesehen werden, wenn ein Fall gegeben ist, bei dem der Erfolgsunwert deutlich herabgesetzt ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn jede konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist oder aber die Unaufmerksamkeit des … Weiterlesen
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Dräger ALCOTEST 9510 DE
Bei diesem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, das Gericht muss lediglich das Verfahren, einen eventuell zu berücksichtigenden Toleranzwert sowie das ermittelte Messergebnis benennen. Natürlich muss die Durchführung entsprechend der Vorgaben erfolgen. Eine weitere Beweisaufnahme muss nur durchgeführt … Weiterlesen
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Unwirksame Bußgeldbescheid bei falscher Ortsangabe
Der Bußgeldbescheid muss die vorgeworfene Tat hinreichend genau erkennen lassen. Unpräzise oder unrichtige Angaben des Tatortes können unter Umständen unschädlich sein, dann muss sich die Tat aber eindeutig von anderen Vergehen unterscheiden lassen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt der exakten Benennung … Weiterlesen
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Schriftlicher Unfallbericht am Unfallort
Wenn am Unfallort ein schriftlicher Unfallbericht angefertigt wird, kann dieser vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn dem Erklärenden nicht der Nachweis der Unrichtigkeit gelingt. Hier wurde ein detaillierter Bericht angefertigt und vom Erklärenden und Zeugen unterschrieben. OLG Nürnberg, … Weiterlesen
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Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug
Wer ein Fahrzeug verbotswidrig am Fahrbahnrand oder auf einem Seitenstreifen abstellt, muss sich ggf. die Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn ein anderes Fahrzeug mit diesem Fahrzeug kollidiert. Hier wurde eine Mithaftung von 10% angenommen, als ein anderes Fahrzeug auffuhr. OLG Schleswig, … Weiterlesen
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