Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorschaden und dessen Berücksichtigung
Ein Vorschaden kann die Ersatzfähigkeit eines Folgeschadens ausschließen, wenn die Schäden deckungsgleich sind. Dies scheidet allerdings aus, wenn es sich bei dem Vorschaden lediglich um eine normale und im übrigen bloße optische Gebrauchsspur ohne Beeinträchtigung der Funktionalität handelt. In diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Steuererklärung für im Inland genutzte ausländische Fahrzeuge
Ein Verstoß gegen § 15 I KraftStDV führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in dieser Vorschrift den Anforderungen von Art. 103 II GG nicht genügt. BGH, 1 StR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Sichtbarkeit des Vorderlichtes
Macht der nachts auf einer Vorfahrtstraße fahrende Motorradfahrer einen Wheelie, ist sein Vorderlicht für eigentlich wartepflichtige, einbiegende Fahrzeugführer durch dieses Fahrmanöver praktisch nicht zu erkennen. Hierin kann ein Verstoß gegen die Beleuchtungspflicht nach § 17 StVO gesehen werden. Allerdings hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bei Rot in die Kreuzung und die Straßenverkehrsgefährdung
Wer vor der Polizei fliehen will und einfach bei Rot in die Kreuzung fährt, kann möglicherweise eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB begehen. Allerdings muss es zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben oder fremden Sachen von bedeutenden Wert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Messung nach Ende der Messreihe
Eine Rotlichtmessung soll nach dem im Messprotokoll angegebenen Ende der Messreihe erfolgt sein. Dieser Widerspruch war nicht aufzuklären, es erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen. Entweder war das Messprotokoll falsch, oder aber zumindest die Angaben in dem Überwachungsfoto. AG Dortmund, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht, Verkehrsrecht
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