Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Abwesenheitsverhandlung und neue Tatsachen
Es kann im Verfahren erlaubter Abwesenheit des Betroffenen nach § 74 OWiG eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegeben sein, wenn dem Urteil Unterlagen zugrunde gelegt sind, die der Verteidigung vorher nicht bekannt waren. Soll dies in der Rechtsbeschwerde gerügt werden, … Weiterlesen
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Der Beifahrer und die Blitzer-App
Die Nutzung einer solchen App ist für den Fahrer verboten. Dies gilt auch, wenn die App auf dem Handy des Beifahrers läuft, der Fahrer sich die Warnfunktion aber zunutze macht. Das Handy lag in der Mittelkonsole und wurde vom Fahrer … Weiterlesen
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Mithaftung bei 200 km/h
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, dem kann bei einem unverschuldeten Unfall diese Geschwindigkeit betriebsgefahrerhöhend zugerechnet werden. Bei einer Überschreitung um 30 km/h tritt die Betriebsgefahr regelmäßig schon nicht mehr zurück. Hier fuhr der Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrverbot nach verwaltungsrechtlicher Entziehung
Auch nach der verwaltungsrechtlichen Entziehung kann im Bußgeldverfahren für denselben Lebenssachverhalt ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Es liegt keine Doppelbestrafung vor. Die entsprechende Eintragung im FAER könnte bei zukünftigen Entscheidungen für die Rechtsfolgenbemessung und die Frage der Einräumung der 4-Monats-Frist für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bedeutender Fremdschaden
Wer bei einer Unfallflucht einen bedeutenden Fremdschaden verursacht, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Gericht hebt die Wertgrenze auf 1.750 € an. LG Bochum, 1 Qs 59/22
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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