Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorschaden in der Kaskoversicherung
Wenn ein Vorschaden den Wiederbeschaffungswert beeinflusst, muss der Versicherungsnehmer zunächst die Vorschäden und dann die erforderlichen Reparaturschritte und deren Durchführung darlegen. Die pauschale Behauptung, der Sohn habe fachgerecht repariert, ist unzureichend. OLG Bremen, 3 U 20/22
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Überholverbot an unübersichtlichen Stellen
Das Verbot, an unübersichtlichen Stellen zu überholen (§ 5 II 1 StVO), dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch der Sicherheit des überholten Fahrzeugs. OLG Saarbrücken, 4 U 136/21
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Messung vom Motorrad
Eine Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida vom nachfahrenden Motorrad ist nicht standardisiert, wenn sich das Polizeimotorrad während der Fahrt in Schräglage befindet. OLG Hamm, 5 RBs 334/22
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Beschränkung auf die Rechtsfolgen
Auch nach einem gerichtlichen Hinweis, dass die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise (Verdoppelung der Geldbuße) in Betracht kommt, kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Damit verbleibt es in jedem Fall bei der Ahndung einer fahrlässig begangenen tat. OLG Frankfurt, … Weiterlesen
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BMW kann weiter Verbrenner verkaufen
3 Geschäftsführer der DUH (Deutsche Umwelthilfe) wollten BMW gerichtlich vorschreiben lassen, ab 31.10.2030 keine Verbrenner mehr verkaufen zu dürfen, bis dahin nur noch bis zum Erreichen einer bestimmten Emissionsschwelle, um einen zwischenzeitlichen hohen Verkauf zu vermeiden. Sie konstruierten hierzu einen … Weiterlesen
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